Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag

Fordert die Initiative ParitätJetzt, ein Bündnis aus 100 Organisationen

Frauen stellen mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutsch­land — im Deutschen Bun­destag sind aber nur rund ein Drit­tel der Abge­ord­neten weib­lich. Ein bre­ites zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis aus fast 100 Organ­i­sa­tio­nen forderte deshalb am zweit­en Bun­desweit­en Aktion­stag #Par­ität­Jet­zt ein par­itätis­ches Wahlrecht: 50 % Frauen im Bun­destag.

Auf der zen­tralen Fachver­anstal­tung “Wie weit­er auf dem Weg zu Par­ität in den Par­la­menten?” melde­ten sich rel­e­vante Akteure zu Wort, unter anderem: Bun­desmin­is­terin Karin Prien, vor­ab zur Rel­e­vanz des Aktion­stages: “Par­ität in der poli­tis­chen Repräsen­ta­tion ist und bleibt ein wichtiges demokratis­ches Anliegen. Wir soll­ten es nicht allein als Frage der Zahlen, son­dern als Frage fair­er Zugänge zu poli­tis­ch­er Teil­habe ver­ste­hen. Der Aktion­stag für Par­ität ist ein wichtiges Sig­nal, um über beste­hende Hür­den und die Weit­er­en­twick­lung unser­er demokratis­chen Struk­turen in den Dia­log zu treten.”

Dr. Chris­tine Hohmann-Dennhardt, Bun­desver­fas­sungsrich­terin a. D.: “Auch in den Par­la­menten soll­ten Frauen endlich gle­ich­berechtigt mitentschei­den kön­nen. Die Parteien mit ihrer Schlüs­sel­funk­tion beim Zugang zu den Par­la­menten tra­gen die Ver­ant­wor­tung dafür. Kom­men sie dieser nicht frei­willig nach, sind Par­itäts­ge­set­ze Weck­rufe an sie, dieser Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den.”

Am Vor­mit­tag hat die von Prof. Dr. Rita Süss­muth mit ins Leben gerufene Ini­tia­tive #Par­ität­Jet­zt auf der Wiese vor dem Bun­destag ein sicht­bares Zeichen geset­zt: Vor einem großen “par­itätis­chen Par­la­ment” aus Luft­bal­lons wur­den sym­bol­isch erste Unter­schriften der Peti­tion für ein par­itätis­ches Wahlrecht “Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bun­destag! #Par­ität­Jet­zt!” an Bun­destagsvizepräsi­dentin Josephine Ortleb übergeben. Zuge­gen war Spitzen­poli­tik und Mit­glieder des Bun­destags aller demokratis­ch­er Parteien, u.a.- und auch zahlre­iche Vertreter_innen der fast 100 Organ­i­sa­tio­nen zäh­len­den Ini­tia­tive #Par­ität­Jet­zt.

Der Vere­in Par­ité in den Par­la­menten hat die Peti­tion ges­tartet und agiert als oper­a­tives Zen­trum der Ini­tia­tive #Par­ität­Jet­zt!, welche den Aktion­stag ver­anstal­tet. Der Aktion­stag macht auf die fehlende Repräsen­tanz und Teil­habe von Frauen in den Par­la­menten aufmerk­sam und fordert ein par­itätis­ches Wahlrecht. Der Zeit­punkt ist wichtig, es gibt ein Gele­gen­heits­fen­ster: Denn die Regierung stre­it­et über das Wahlrecht — auch darüber, ob das Wahlrecht auch Regelun­gen für eine gle­ich­berechtigte Teil­habe von Frauen vorgeben soll. Erfol­gt jet­zt eine Wahlrecht­sän­derung ohne Par­ität, dro­ht der ohne­hin schon viel zu niedrige Frauenan­teil von 32,4 % mit erstark­en­dem Recht­spop­ulis­mus noch weit­er zu sinken. Das wäre fatal — für Frauen, Gle­ich­berech­ti­gung und für unsere Demokratie!

Elke Han­nack, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des DGB: Die Zeit ist reif für ein par­itätis­ches Wahlrecht. Die Leben­sre­al­ität von Frauen — die aktuellen Debat­ten zeigen es überdeut­lich — ist poli­tisch nur unzure­ichend vertreten. Wir brauchen mehr Frauen in den Par­la­menten, die den volk­swirtschaftlichen Wert von Erwerbs- und Sorgear­beit ken­nen, den Gen­der Pay Gap ern­sthaft ange­hen und Alter­sar­mut als Folge gerin­ger­er Löhne und fam­i­lienbe­d­ingter Arbeit­szeitre­duzierun­gen nicht weit­er akzep­tieren. Par­ität bedeutet Chance und Arbeit­sauf­trag zugle­ich!

Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus­machen (51 %), sind sie noch immer die Min­der­heit im Par­la­ment. Grund dafür sind die män­ner­do­minierten Struk­turen und Kul­turen der meis­ten Parteien, beson­ders deut­lich bei der AfD, die bei Wahlen kaum Kan­di­datin­nen nominiert. Deutsch­land ist weit von Par­ität ent­fer­nt und im inter­na­tionalen Ver­gle­ich abgeschla­gen. Das Ungle­ichgewicht zwis­chen Frauen und Män­nern wird aktuell in den Par­la­menten immer größer. Nach dem Rück­gang des Frauenan­teils im Deutschen Bun­destag 2025 auf 32,4 % — weniger als ein Drit­tel — sehen viele promi­nente Poli­tik­erin­nen wie die Bun­destagspräsi­dentin Julia Klöck­n­er daher darin ein Prob­lem und “einen Nachteil bei der Gestal­tung von Poli­tik” (Tagess­chau vom 25.3.2025). Die Wahlrecht­sre­form 2023 hat bere­its die Chance ver­passt, verbindliche Regelun­gen für die par­itätis­che Repräsen­tanz von Frauen und Män­nern einzuführen — das darf nicht erneut passieren.

_{Foto: photothek.de / Felix Zahn}