Fordert die Initiative ParitätJetzt, ein Bündnis aus 100 Organisationen
Auf der zentralen Fachveranstaltung „Wie weiter auf dem Weg zu Parität in den Parlamenten?“ meldeten sich relevante Akteure zu Wort, unter anderem: Bundesministerin Karin Prien, vorab zur Relevanz des Aktionstages: „Parität in der politischen Repräsentation ist und bleibt ein wichtiges demokratisches Anliegen. Wir sollten es nicht allein als Frage der Zahlen, sondern als Frage fairer Zugänge zu politischer Teilhabe verstehen. Der Aktionstag für Parität ist ein wichtiges Signal, um über bestehende Hürden und die Weiterentwicklung unserer demokratischen Strukturen in den Dialog zu treten.“
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Bundesverfassungsrichterin a. D.: „Auch in den Parlamenten sollten Frauen endlich gleichberechtigt mitentscheiden können. Die Parteien mit ihrer Schlüsselfunktion beim Zugang zu den Parlamenten tragen die Verantwortung dafür. Kommen sie dieser nicht freiwillig nach, sind Paritätsgesetze Weckrufe an sie, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“
Am Vormittag hat die von Prof. Dr. Rita Süssmuth mit ins Leben gerufene Initiative #ParitätJetzt auf der Wiese vor dem Bundestag ein sichtbares Zeichen gesetzt: Vor einem großen „paritätischen Parlament“ aus Luftballons wurden symbolisch erste Unterschriften der Petition für ein paritätisches Wahlrecht „Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag! #ParitätJetzt!“ an Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb übergeben. Zugegen war Spitzenpolitik und Mitglieder des Bundestags aller demokratischer Parteien, u.a.- und auch zahlreiche Vertreter_innen der fast 100 Organisationen zählenden Initiative #ParitätJetzt.
Der Verein Parité in den Parlamenten hat die Petition gestartet und agiert als operatives Zentrum der Initiative #ParitätJetzt!, welche den Aktionstag veranstaltet. Der Aktionstag macht auf die fehlende Repräsentanz und Teilhabe von Frauen in den Parlamenten aufmerksam und fordert ein paritätisches Wahlrecht. Der Zeitpunkt ist wichtig, es gibt ein Gelegenheitsfenster: Denn die Regierung streitet über das Wahlrecht – auch darüber, ob das Wahlrecht auch Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen vorgeben soll. Erfolgt jetzt eine Wahlrechtsänderung ohne Parität, droht der ohnehin schon viel zu niedrige Frauenanteil von 32,4 % mit erstarkendem Rechtspopulismus noch weiter zu sinken. Das wäre fatal – für Frauen, Gleichberechtigung und für unsere Demokratie!
Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB: Die Zeit ist reif für ein paritätisches Wahlrecht. Die Lebensrealität von Frauen – die aktuellen Debatten zeigen es überdeutlich – ist politisch nur unzureichend vertreten. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, die den volkswirtschaftlichen Wert von Erwerbs- und Sorgearbeit kennen, den Gender Pay Gap ernsthaft angehen und Altersarmut als Folge geringerer Löhne und familienbedingter Arbeitszeitreduzierungen nicht weiter akzeptieren. Parität bedeutet Chance und Arbeitsauftrag zugleich!
Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen (51 %), sind sie noch immer die Minderheit im Parlament. Grund dafür sind die männerdominierten Strukturen und Kulturen der meisten Parteien, besonders deutlich bei der AfD, die bei Wahlen kaum Kandidatinnen nominiert. Deutschland ist weit von Parität entfernt und im internationalen Vergleich abgeschlagen. Das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern wird aktuell in den Parlamenten immer größer. Nach dem Rückgang des Frauenanteils im Deutschen Bundestag 2025 auf 32,4 % – weniger als ein Drittel – sehen viele prominente Politikerinnen wie die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner daher darin ein Problem und „einen Nachteil bei der Gestaltung von Politik“ (Tagesschau vom 25.3.2025). Die Wahlrechtsreform 2023 hat bereits die Chance verpasst, verbindliche Regelungen für die paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern einzuführen – das darf nicht erneut passieren.
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